Parlamentarische Initiativen

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Die Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise kostet den Steuerzahler enorme Summen. Während in den USA über Sonderabgaben für Banken nachgedacht wird, hat die Bundesregierung keinen Mut, den Kampf mit den Banken aufzunehmen. Mit kritischen Fragen zur den Profiteuren der Bankenrettung und Vorschlägen, wie die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden können, soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

Die Kreditklemme macht immer mehr Unternehmen zu schaffen, gleichzeitig erzielen private Großbanken wieder Milliardengewinne im Investmentbanking. Mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Kreditklemme und kritischen Fragen zur Geschäftspolitik privater Banken soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

Vattenfall hat im April ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Der Energiekonzern klagt gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Auflagen würden gegn den Investitionsschutz der Internationalen Energiecharta verstoßen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem konkreten Fortgang des Verfahrens und nach ihrer Haltung sowohl im konkreten Fall als auch generell zu solchen Investitionsschutzabkommen.

Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber General Motors gefragt. Der Konzern will für seine Restrukrturierungspläne für Opel/Vauxhall (u.a. Schließung des Werkes in Antwerpen und Entlassung von ca. 8300 Beschäftigten europaweit) von den betroffenene europäischen Regierungen 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen.

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Die EZB unterstützt richtigerweise die Konjunktur durch historisch niedrige Leitzinsen. Ohne eine Regulation der Finanzbranche führt dies aber zu einer hohen Liquidität in der Investmentbranche und damit zu der Gefahr von überbewerteten Vermögenspreisen. Überbewertete Vermögenspreise sind die Voraussetzung für das Platzen einer Blase und eine folgende Finanz- und Wirtschaftskrise. Außerdem sollten die Banken zur Weitergabe der niedrigen Leitzinsen an die Kunden gezwungen werden.

Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.

Eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr” nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Statshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlickeiten verpflichtet.