Parlamentarische Initiativen

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Am 14. September 2018 wurde im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 abgeschlossen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.

Im Jahre 2010 veröffentlichte die Bundesregierung die erste Rohstoffstrategie. Diese soll nun fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden. Dabei fordert der Chef Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Förderung von Weltraumbergbau. DIE LINKE vertritt jedoch, dass die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen von Bergbau insbesondere in Ländern des Globalen Südens einen besonderen Stellenwert bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie spielen sollten.

Deutschland, als eines von wenigen Ländern mit Botschaften sowohl in Nord- als auch in Südkorea, wäre für eine aktive Rolle im innerkoreanischen Entspannungsprozess geeignet, erst recht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Überwindung der deutschen Teilung. Deshalb will DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Prioritäten sie eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel unterstützen will.

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

Die Budgethilfe erleichtert ein abgestimmtes Vorgehen sowohl zwischen den Geberländern als auch zwischen Geber- und Empfängerländern. Gleichzeitig stärkt sie die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer sowie die gegenseitige Rechenschaftspflicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich klar zu einem verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern zu bekennen. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe soll kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt und mittelfristig auf die Hälfte erhöht werden.