Parlamentarische Initiativen

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab.

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht.

DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.

Digitalisierung und Klimawandel stellen die Gesellschaft und die Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, muss der Gesetzgeber zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren, die auf Vollbeschäftigung und gute Arbeit zielt, und bestehende Instrumente zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitslosen ergänzen bzw. neue Instrumente einführen. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammen zu denken.

In den letzten Jahren war die Abraaj-Gruppe und der dahinter stehende Geschäftsmann Arif Naqvi das Paradebeispiel für nachhaltige, verantwortungsvolle Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nun hat sich herausgestallt, dass es sich bei der Abraaj-Gruppe um einen groß angelegten Betrugsfall handelt. Die DEG war an mehreren Fonds der Abraaj-Gruppe beteiligt. Nun stellt sich die Frage, wie solide das Geschäftsmodell und die Rechenschaftsprüfung der DEG sind.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.

Angesichts der Bedeutung landes- und bundespolitischer Entscheidungen für das Leben der Menschen in den Kommunen, möchten sich die Fragesteller mit der Anfrage ein Bild über die Situation der Arbeits- und Lebensbedingungen im Freistaat im Vergleich zum Bundesgebiet machen.