Parlamentarische Initiativen

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Die Preise für das von der EU für Neuwagen verbotene Kältemittel R134a sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Berichten zufolge ist hierfür eine Importsanktionierung verantwortlich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie hierüber hat und welche Rolle sie dabei spielt. Außerdem fragen wir nach Auswirkungen auf die Verbraucher*innen.

Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der Energieaußenpolitik im Konflikt zwischen den USA und Russland zum Opfer fallen.

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den europäischen Grenzwert von 40 μg/m³ NO2 einzuhalten. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet und eine Blaue Plakette eingeführt werden.

Im Februar 2019 berichtete die Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp unter anderem vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Engagierte der zivilen Seenotrettung durch einen italienischen Geheimdienst. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zum Einsatz von solcher und weiterer nachrichtendienstlicher Mittel von Deutschen und Ausländischen Nachrichtendiensten.

ZITiS gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger, indem IT-Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern zur Entwicklung von staatlichen Hackertools genutzt werden. ZITiS ist zudem eine unkontrollierbare Behörde und ein Brückenkopf der Geheimdienste, mit dem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehebelt wird.

70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegen. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden.