Parlamentarische Initiativen

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechnologie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrittannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den geplanten Verkauf.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.

Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.

Vor 30 Jahren erschütterte der wahrscheinlich größte Umwelt- und Verbraucherprozess in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland. Tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis in die 1980er Jahre in ihren Wohnhäusern Holzbalken mit giftigem Holzschutzmittel behandelt. Ihre Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Das Strafverfahren gegen den Hersteller wurde eingestellt, die Geschädigten gingen leer aus. Noch heute leiden die Menschen unter den gesundheitlichen und finanziellen Folgen. DIE LINKE fragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus zieht, wie sie mit der Gefahr von Altlasten umgeht und wie sie Verbraucher in Zukunft ausreichend schützen will.

In Deutschland gibt es hunderte zoologische Einrichtungen, vom kleinen privat geführten Tierpark, bis hin zum öffentlich subventionierten Großstadtzoo. Die Kritik von Tierschutzverbänden an den Haltungsbedingungen von Zootieren nimmt seit Jahren zu. DIE LINKE fragt nach der Einhaltung des Tierschutzes und den Zuständen in deutschen Zoos.