Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.

Vattenfall klagt seit 2012 beim ICSID gegen die BRD auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung versuchte vermutlich 2018 und 2020, durch Befangenheitsanträge gegen die Richter, den Prozess zu verzögern. DIE LINKE. lehnt Investor-Staats-Klagen grundsätzlich ab. Da trotz großen öffentlichen Interesses nur wenige Informationen zum Verfahren frei zugänglich sind, soll der aktuelle Stand erfragt werden.

Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der Insolvenzgerichte führen. Hiermit werden die Einschätzung der Bundesregierung und geplante Gegenmaßnahmen erfragt.

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Die Emmission von Staatsanleihen über Bankensyndikate ist bisher weitestgehend intransparent und geht vorraussichtlich mit höheren Kosten einher. Mit dieser Anfrage werden werden die Gründe, die Kriterien und die Kosten dieses Vorgehens erfragt, um größere Transparenz zu schaffen.

Am 6. Dezember 2020 will die EU-Kommission eine neue Europol-Verordnung vorschlagen. Die Polizeiagentur würde darin deutlich gestärkt und dürfte etwa in großem Umfang und unaufgefordert Daten von Internet-Providern, Reisebüros, Fluglinien, Banken erhalten und verarbeiten. Europol soll selbst Fahndungen im SIS II eintragen, grenzüberschreitende Ermittlungen einleiten und enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen. Europol will nach Vorbild des „Standing Corps“ von Frontex einen Pool von „Gast-Experten“ einrichten, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden könnten. Wir sehen keine Notwendigkeit, das Mandat von Europol zu erweitern. Stattdessen braucht es zunächst eine unabhängige Evaluierung der derzeitigen Aufgaben und Aktivitäten der Agentur.

Im Sommer 2014 griff die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak an. In den folgenden Monaten wurden bis zu 7000 jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt und gefoltert. Dabei wurden Kinder gezielt an Personen mit pädophilen Neigungen verkauft.