Parlamentarische Initiativen

Die staatliche KfW-Bankengruppe steht wegen fragwürdiger Projekte in den Ländern des Südens zunehmend in der Kritik. Bereits das intransparente Geschäftsgebaren der KfW-Tochter DEG war Anlass einer Kleinen Anfrage und umfangreicher Medienberichte. Auch bei der KfW-Entwicklungsbank bestehen berechtigte Zweifel ob der Entwicklungsföderlichkeit vieler ihrer Projekte. Das zeigt: Der neue, öffenntlichkeitswirksame Einsatz der BR für soziale und umweltrechtliche Mindeststandards ist bloße Rhetorik.  

Militärattachés an den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik beraten die Botschafter in militärischen Fragen, halten Kontakt zu den militärischen Stellen des Gastlandes und beobachten die sicherheitspolitische Lage im Land wie in der Region. Ebenso kommt ihnen eine wichtige Rolle innerhalb der rüstungspolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Gastland zu.

Nach Medienberichten hat das ukrainische Parlament in einem Gesetzespaket kommunistische Symbole bei hoher Gefängnisstrafe verboten. Zugleich schreibt es die Anerkennung der Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit fest, die 1943 in Wolhynien und Ostgalizien Massaker an Polinnen und Polen verübte. Kritisiert wird auch die Beschränkung der Tätigkeit oppositioneller Parteien und Organisationen durch die Gesetze sowie die Zuspitzung des Konflikts.

Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.

Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.