Parlamentarische Initiativen

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt. DIE LINKE fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung hat. 

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt die vom BMAS angekündigten Korrekturen beim Mindestlohngesetz und preist die eigenen Argumente als überzeugend zur "Entbürokratisierung" bei der Arbeitszeitdokumentation. Gleichzeitig beklagen Gewerkschaften und Beschäftigte aus diesem Bereich hingegen ungerechte Bezahlung und unbezahlte Überstunden. Hier gilt es zu klären, ob es sich hier um Einzelfälle oder um die Normalität und damit eine Strategie handelt. 

In den Reihen der Bundesregierung wurde ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion offen diskutiert. Unklar ist, welche Pläne die Bundesregierung dazu bereits im Vorfeld hatte und wie sie plant, mit einem möglichen, auch temporären, "Grexit" umzugehen. Offen sind auch die möglichen Folgen eines "Grexit" für Griechenland und auch für Europa. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredits Griechenlands lässt ebenfalls einige Fragen offen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist er mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.

Im Zeitraum von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland von 876.000 auf 2.734.000 verdreifacht. Nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt mittlerweile nur noch befristet. Einen deutlichen Anstieg verzeichnen vor allen Dingen die sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach aktuellen Daten zum Thema befristete Beschäftigung.

Der Einsatz von Leiharbeit ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass in der Metall- und Elektroindustrie 180.000 Leiharbeitskräfte im Einsatz sind. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nun, ob sie diese Zahl bestätigen kann und welche weiteren Daten ihr über den Einsatz von Leiharbeit in einzelnen Branchen bekannt sind.