Parlamentarische Initiativen

Laut der entsprechenden Rüstungsexportberichte wurden in 2016 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 83,9 Millionen Euro und in 2017 im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt. Mit Stichtag 17. Dezember waren es in 2018 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 13 Millionen Euro. In die Türkei wurden 2018 Kriegswaffen im Wert von 202,2 Millionen Euro tatsächlich ausgeführt. 2017 waren es noch Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro.

In den Jahren 2004 und 2006 verabschiedete die damalige Bundesregierung die derzeit weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung nach der die Arbeitszeit von Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht wurde. Für Tarifbeschäftigte beträgt die Regelarbeitszeit 39 Stunden. Die Bundesbeamten sollten damit einen Anteil an der "Haushaltskonsolidierung" leisten. Für die Bewertung dieser Situation soll eine Faktenlage hergestellt werden.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank flossen mutmaßlich bis zu 200 Mrd. Euro an schmutzigen Geldern. Den Großteil der Gelder leitete die Deutsche Bank weiter. Untersuchungen hierzu laufen in mehreren Staaten. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rolle deutscher Behörden in diesem Skandal.

Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR kommt auch im EU-Projekt „IN-PREP“ zum Einsatz. Über die bei den Forschungen genutzten Drohnen ist wenig bekannt, auch über die Bodenstation „U-Fly“ in Braunschweig.

Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist nicht mehr beim BKA, sondern bei bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Auch die FIU wird deshalb in das Projekt eingebunden.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch in zunehmend überhitzten Immobilienmärkten werden weiter große Geschäfte bar abgewickelt. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank scheinen aber lückenhaft. Die Kleine Anfrage soll Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.