Parlamentarische Initiativen

Obwohl von MigrantInnen immer wieder verlangt wird, sie sollten die deutsche Sprache erlernen, wird der Zugang zu Integrationskursen aus finanziellen Gründen eingeschränkt. Die Bundesregierung bricht damit ihre politischen Zusagen im Koalitionsvertrag und im "Nationalen Integrationsplan" bezüglich eines verbesserten Integrationskursangebots. Skandalös sind auch die fortdauernden prekären Arbeitsbedingungen und Dumping-Löhne in Integrationskursen.

Die Residenzpflicht schränkt Asylsuchende und Geduldete stark in ihrer Bewegungsfreiheit ein. In mehreren Bundesländern gibt es derzeit unter Beteiligung der LINKEN den Versuch, die Residenzpflicht wenigstens zu lockern (Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen). Offen geblieben war in der Beantwortung einer zurückliegenden Kleinen Anfrage der Linksfraktion insbesondere, wie stark Asylsuchende von einer Strafverfolgung wegen Residenzpflichtverstößen betroffen sind.

In den Kosovo werden in den nächsten Monaten und Jahren verstärkt Roma abgeschoben, die seit vielen Jahren in Deutschland leben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind. Im Kosovo erwartet sie eine ungewisse Zukunft. Vorallem Kinder und Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen - die bei den meisten von Krieg und Flucht traumatisierten Roma vorliegen - haben unter der im Land herrschenden Armut zu leiden.

Das "Jahrbuch Extremismus und Demokratie" ist das zentrale Publikationsorgan der Vertrerter/innen des Extremismusansatzes. Wir fragen, in wie weit die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden das Jahrbuch fördern und damit zur Verbreitung des Extremismusansatzes beitragen.

Medienberichten zufolge, die sich auf Recherchen eines Ökonomen stützen, hat die BRD womöglich mehrere Milliarden Euro Schulden bei Rumänien - Folgen eines Wirtschaftsvertrages von 1939. Da dieser Vertrag vor Kriegsbeginn geschlossen wurde, ist er möglicherweise nicht vom Forderungsverzicht, den Rumänien nach dem Krieg erklärt hat, umfasst.

Die Bundeswehr will dem Sondereinsatzkommando der schleswig-holsteinischen Polizei Amtshilfe in Form von Transport auf vorgelagerte Inseln gewähren. Sofern das SEK grundrechtsrelevante Maßnahmen durchführen will (Festnahmen usw.) könnte die Amtshilfe die Grenzen des verfassungsrechlich Zulässigen überdehnen und einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr darstellen. DIE LINKE will die Grenzen zwischen Polizei und Militär gewahrt wissen.

Seit einem Jahr existiert das "Ehrenmal der Bundeswehr". Offiziell soll es infolge der Dienstausübung verstorbene Bundeswehrangehörige ehren, faktisch wird es benutzt, um die gegenwärtige Kriegspolitik zu rechtfertigen. Die Toten werden auf diese Weise instrumentalisiert, nachdem sie schon als Lebende instrumentalisiert wurden. Wir erkundigen uns nach praktischen Erfahrungen mit dem Ehrenmal, um zu eruieren, inwiefern dieses Konzept aufgeht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält seit Juli ergänzend zu Aussteigerprogrammen für Neofaschisten eines für Islamisten, ein weiteres für sogenannte Linksextremisten ist für Herbst geplant. Diese Programme sind Ausdruck eines verfehlten Extremismusansatzes. Insbesondere die implizite Unterstellung, neofaschistische Strukturen seien mit linksradikalen zu vergleichen, weist DIE LINKE zurück. Generell müssen die bisherigen Erfahrungen evaluiert werden.

Folter ist nach internationalem Recht verboten. Doch zu den europäischen Staaten, deren Geheimdienste mit den Diensten aus Folterstaaten kooperieren, gehört laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die Bundesrepublik. Human Rights Watch beklagt, dass aufgrund schwacher Regeln für den Einsatz solcher Informationen diese auch in gerichtliche Verfahren einfließen..

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.