Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält keine vollständige Distanzierung von der Wehrmacht. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Namensgeber von Kasernen könne nicht sein, wer in der Wehrmacht Schuld auf sich geladen hatte, sollen etliche Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone bleiben. DIE LINKE fordert, zur Wehrmacht endlich einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf „Global Hawk“ in Sigonella/Sizilien stationiert. Die Auslieferung der Drohnen verzögert sich weiter, die Einsatzbereitschaft wird nun mit Ende 2019 angegeben. Die Bundeswehr will 118 Soldat/innen nach Sigonella verlegen. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern (USA: 42%, Deutschland: 33%, Italien: 15%). Es ist unklar, ob für das NATO AGS auch Anlagen der US-Luftwaffe in Sigonella genutzt werden.

Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden.

Promovierende sind im Rahmen ihrer Promotion nur bedingt unfallversichert, was zum Teil zu dramatischen Schädigungen führt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Wir haken jetzt nach.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

„Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Aufgrund von Bolsonaros politischer Ausrichtung, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen eine starke Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Brasilien.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei dient EURATOM weder der Sicherheit noch dem Strahlenschutz, sondern allein der Atomindustrie. Wir fordern die sofortige Auflösung von EURATOM.