Parlamentarische Initiativen

Gefragt wird danach, ob Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt wie im alten Bundesprogramm vorgesehen erhalten bzw. aufgebaut wurden und ob dieser zwingende Erhalt bzw. Aufbau auch für die neue Förderperiode festgelegt werden soll.

Ohne klare Rechtsgrundlage zwingt der Zoll Unternehmen, die bevorzugte Abfertigungsverfahren erhalten wollen zum Abgleich ihrer Belegschaften und ihrer Geschäftspartner im Ausland mit den Terrorlisten der EU und UN. Die Anfrage soll helfen den Sachstand zu klären.

Die KA beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie. Die Fragestellerin wiederholt etliche der bereits in Bundestagsdrucksache 17/2816 formulierten Fragen, da die Bundesregierung diese weder umfassend noch konkret sondern lediglich ausweichend beantwortet hat.

Schwule Männer werden bislang generell von der freiwilligen Blutspende ausgeschlossen. Dieser Auschluss wird pauschal statt inidviduell begründet. Sinnvoll wäre stattdessen, ein individuell begründeter Ausschluss (bspw. häufig wechselnde Sexualpartner/innen).

Die Koalition ist intern heftigst darüber zerstritten, wie nach der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes für zunächst ein Jahr weiter verfahren werden soll. Entgegen des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes "Löschen statt Sperren" wollen CDU/CSU sowie das BKA Internetsperren um jeden Preis. Sie propagieren jetzt "Löschen und Sperren". Umgekehrt kritisiert die FDP erneute Sperrforderungen und weist auf Missstände in der Umsetzung von Löschmaßnahmen auf Seiten des BKA hin.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine ganze Reihe von Evaluierungsvorhaben für den Bereich der Inneren Sicherheit angekündigt. Bisher ist nichts geschehen. Ziel der Anfrage ist die Veröffentlichung einer verbindlichen Darstellung von Inhalten, Methoden und gesetzlichen Pflichten für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch die Bundesregierung.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.