Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
In Verbindung mit dem Einsatz von Reizstoffen - insbesondere von Pfefferspray - durch die Polizei kam es nicht nur zu zahlreichen Verletzungen, sondern sogar zu Todesfällen.
Die britische Regierung plant bis 2015 die Anzahl ihrer in Deutschland stationierten Truppen zu halbieren und bis 2020 ihre Truppen völlig abzuziehen. Deswegen stellt sich die Frage der zukünftigen Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften unter anderem des zur Zeit als militärisches Übungsgelände genutzten Naturparks Senne. Ziel ist es die Chancen und Rahmenbedingungen für eine zivile Entwicklung der betroffenen Regionen aufzuzeigen.
Die US-Botschaft lässt US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen, die dazu auch Bürgerinnen und Bürger ausspioniert und ihre persönlichen Daten speichert. Der Surveillance Detection Unit (SDU) gehören demnach neben US-amerikanischen auch deutsche Sicherheitsexperten an.
Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund seiner Kompetenzen einen besonderen Einfluss auf die Politik. Wissenschaft und Presse haben daher großes Interesse an den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des Gerichtes, die sich durch Akteneinsicht erschließen lassen. In letzter Zeit wird zunehmend kritisiert, dass das BVerfG vor allem politisch brisante Entscheidungen, wie zum KPD Verbot, trotz entgegenstehender Gesetzeslage nicht zur Einsicht freigibt und zukünftig noch weiter begrenzen will.
Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
Bei der Durchsetzung des Großprojektes "Stuttgart 21" kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Durch den Einsatz von Wasserwerfern kam es immer wieder - zuletzt bei Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 - zu schweren Verletzungen von Demonstrantinnen und Demonstranten. Zurzeit werden neue noch leistungsstärkere Wasserwerfer WaWe 10000 von der Bundespolizei und den Landespolizeien angeschafft.