Parlamentarische Initiativen

Nicht erst die öffentliche Debatte um die Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat gezeigt, dass die Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit keinswegs abgeschlossen ist. In den Blick gerückt wurde, dass vor allem die Institutionen des Staates noch erhebliche Defizite bei der Frage nach personellen und damit verbunden inhaltlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit zu verzeichen haben. Wir Fragen nach dem Umgang mit der NS-Vergangenheit für verschieden Bereiche der Bundespolitik.

Der Einsatz eines französischen Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten während des Castor-Transportes im November 2010 hat schwer wiegende Fragen nach der Rechtsgrundlage dieses Handelns aufgeworfen. Offenbar herrschte Konfusion in den Reihen der Bundespolizeiführung. Die niedersächsische Einsatzleitung wurde nicht informiert. Der Angehörige der Eliteeinheit CRS hatte offenbar auch keine Befugnis zur Ausübung hoheitsrechtlicher Maßnahmen.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

Den Projekten der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen eine so genannte Antiextremismuserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wird den Projekten gegenüber ein generelles Misstrauen ausgesprochen und sie werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Die angekündigte Erklärung ist sowohl juristisch als auch in ihrer Umsetzung äußerst zweifelhaft, was mit der KA dokumentiert werden soll.

Seit Monaten beklagen Regierung und Arbeitgeberverbände einen bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nutzen diese Debatte um wegen des angeblichen Fachkräftemangels längere Wochenarbeitszeiten für Beschäftigte und einen späteren Rentenbeginn zu fordern. Dabei gibt es immer noch Millionen Erwerbslose. DIE LINKE. erfragt Fakten zum angeblichen Fachmangel und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Im Zuge der Änderung der Regelbedarfe nach SGB II und XII soll der Kreis der Leistungs-berechtigten um bisherige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) ergänzt werden. Das AsylbLG in jetziger Form ist auch nach Eingeständnis der Bundesregierung verfassungswidrig und muss deshalb schnellstmöglich geändert bzw. besser noch: aufgehoben werden.

Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Der Antrag greift die in einer parallelen Kleinen Anfrage problematisierte Handhabung der Akteinsicht durch Dritte in Akten des Bundesverfassungsgerichts durch dieses auf. Das Gericht beachtet weder einschlägige gesetzliche Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch im Bundesarchivgesetz. Aufgrund der hohen Relevanz der Entscheidungen für Wissenschaft und Presse, ist eine gesetzliche Klarstellung der Pflichten erforderlich. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Schutzfristen verlangt.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.