Parlamentarische Initiativen

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zahlt ein*e ausländische*r Abnehmer*in nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten oder bezuschusst einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. „Partnern“. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.

Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Einerseits ist es nötig, Barrieren abzubauen, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu allgemeinen Gesundheitsdiensten und -programmen zu verbessern. Andererseits sollen Rehabilitationsdienste gestärkt und erweitert werden, einschließlich gemeindenaher Rehabilitation und entsprechender Hilfsmittel. Weiterhin müssen international vergleichbare Daten über Behinderungen gesammelt und ausgewertet sowie die Forschung zum Thema Behinderung unterstützt werden.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. Wir wollen, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.

Der ATLAS-Verbund verfügt über ein „Unterstützungsbüro“ bei Europol in Den Haag. In einem unveröffentlichten Vertrag sind Aufgaben, die Europol dafür erbringt, geregelt. Die Mitgliedstaaten sollen Angehörige von Polizei oder Gendarmerien als „nationale Experten“ entsenden. Möglicherweise wird die bilaterale Kooperation von Spezialeinheiten auch im „Aachener Vertrag“ geregelt. Dort heißt es, die deutsch-französische Zusammenarbeit solle „bei der Bekämpfung des Terrorismus“ verbessert werden.

Ab 1992 wurden Luftsicherheitskontrollen, Frachtkontrollen und Kontrollen an den Zugängen zu Sicherheitsbereichen der Flughäfen weitgehend privatisiert. Private Sicherheitsunternehmen stehen dabei je nach Aufgabenbereich unter Aufsicht der Polizei oder der Flughafenbetreiber. Die Arbeitsbedingungen sind von hoher Unsicherheit, geringen Löhnen und entsprechender Fluktuation der Beschäftigten geprägt. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Privatisierung öffentlicher Sicherheit.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.