Parlamentarische Initiativen

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.

Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.

Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Die Anfrage erfragt hierzu Hintergründe inklusive der Fortschritte einer Modernisierung der Beteiligungspolitik, die mehr Wert auf Steuergerechtigkeit legt.

Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.

Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts sollen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach gebündelt und durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet ausgeweitet werden. Es werden genaue Förderkonditionen, inhaltliche Schwerpunktsetzung und finanzielle Auswirkungen für ostdeutsche Länder erfragt.

Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt - die zweitmeisten davon in Sachsen. Durch die Kleine Anfrage soll herausgefunden werden, welche Regionen in Sachsen besonders stark von Stilllegungen betroffen sind und bei welchen der stillgelegten Strecken eine Wiederinbetriebnahme möglich ist.

Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steht gleichzeitig im Zentrum des Cum/Ex-Skandals.

Aufgrund der unvollständigen Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen wir hiermit nochmals Nachfragen sowie einige neue Fragen. Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten und Halter- und Investorenstruktur von Bundesanleihen. Zuzüglich werden Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates durch bilaterale Kredite und Anleiheankäufe des Securities Markets Programms im Zuge der Eurokrise erfragt.