Parlamentarische Initiativen

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Selbständige nur unzureichend gegen von außen verursachten Arbeitsausfall abgesichert sind - Kurzarbeitergeld etwa setzt voraus, über die Arbeitslosenversicherung geschützt zu sein. Wir wollen wissen, wie viele Selbständige aktuell freiwillig in der Arbeitslosenversicherung sind und ob die Regierung aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre hier Reformen anstrebt. Die Kleine Anfrage aktualisiert die KA 19/22414 aus 2020.

Wie ist der Stand der aktuellen Grippeschutz-Impfkampagne in Deutschland, was sind spezifische Herausforderungen und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Impfstoffversorgung und Impfquote zu optimieren?

Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mehr finanzielle Mittel des Bundes, eine Beendung der chronischen Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung sowie bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Damit wollen wir die Bedingungen für Kinder, Familien, und Beschäftigte in den Kitas verbessern, einen Beitrag gegen des Fachkräftemangel leisten und somit letztendlich das System wieder verlässlich gestalten.

Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen.