Parlamentarische Initiativen

Der Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli 2015 wird von Politikwissenschaftlern sowie Poltiikern von CDU und SPD als Rechtsruck der Partei interpretiert. So macht die Partei insbesondere gegen Flüchtlinge Stimmung. Vizekanzler Sigmar Gabriel nennt die AfD "offen rechtsradikal". Mehrfach beteiligten sich Neonazis an AfD-Demonstrationen während AfD-Politiker Kontakte in rechtsextreme Milieu haben. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über die AfD.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen des Bundes. Weiterhin sollen zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und die Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss gestärkt werden.

Der mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert heißende frühere Gangster Rapper Deso Dogg, der sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, soll bei einem US-Luftangriff bei Raqqa getötet worden sein. Cuspert galt als ein führender Propagandist der Terrororganisation. Bei einer Antiterroroperation im türkischen Diyarbakir soll ebenfalls ein aus Deutschland stammendes IS-Mitglied getötet worden sein. DIE LINKE fragt, welche Informationen der Bundesregierung über den möglichen Tod des Rappers vorliegen.

Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer Infektion erfahren und die notwendigen Arzneimittel regelmäßig einnehmen. Dennoch bestehen weiterhin Ängste und Diskriminierungen. Zum Welt-AIDS-Tag erfragt DIE LINKE die Position der Bundesregierung dazu.

Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Eingangschlüssel zur schönen neuen eHealth-Welt dienen. Allerdings wurde versäumt zu überprüfen, ob Versicherte und Karteninhaberinnen und Karteninhaber übereinstimmen. Damit ist jede Übertragung von Sozialdaten von Namen über Foto bis hin zu Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich untersagt - ein eklatanter Geburtsfehler der heutigen eGK. Die Heilung dürfte Hunderte Millionen Euro kosten und die Zustimmung zur eGK insgesamt weiter untergraben.

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

Die Aufmärsche von Pegida und anderen Rassisten werden zunehmend aggressiv. Selbst der Bundesinnenminister hat die Organisatoren als "knallharte Rechtsextremisten" bezeichnet. Die Gida-Bewegung steht aber nicht nur für Nazis, sondern für den Rassismus der Mitte der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung diesem entschieden den Kampf ansagt.