Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus sollen das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden.
Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.
Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
Die jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Ursache ist, dass bei rechtzeitiger Selbstanzeige Steuerhinterzieher strafffrei bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige von der Bundesregierung gerechtfertigt und begründet wird.
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.
Nach der Bekanntgabe der Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung der Finanzbranche hat die Bundesregierung für den 19./20. Mai 2010 kurzfristig zu einer ”Internationalen Finanzmarktkonferenz” nach Berlin eingeladen. Die Bundesregierung soll über den aktuellen Stand der Konferenzvorbereitungen berichten und ihre aktuelle politische Position erläutern, mit der sie in diese Konferenz und in das nächste Treffen der G20-Finanzminister am 23.4.10 in Washington geht.
Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.