Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE will die polizeiliche Sichtweise auf Migrantenorganisationen beenden und fordert, dass diskriminierende Regelungen, denen Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht unterworfen sind, abgeschafft werden. Migrantenorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendige Vereinskultur in unserem Land.

Mehrere Millionen Arbeitslose, der größte Niedriglohnsektor Westeuropas und ein Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt zeigen, dass der freie Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in der Lage ist, für jeden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Über siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind soziale Rechte in der Verfassung immer noch nicht ausreichend vorhanden. Die Schaffung eines Rechts auf gute Arbeit als soziales Grundrecht ist daher ein überfalliger Schritt.

Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.

Ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, erhalten vermehrt Vorladungen zur Vorführung vor angeblichen Vertretern der Guineischen Botschaft. Ziel der Vorsprachen sind die Identifizierung sowie die Beschaffung von Passersatzpapieren, durch die eine Abschiebung in das (mutmaßliche) Herkunftsland möglich wird. Da die menschenrechtliche Lage in Guinea höchst besorgniserregend ist, sind Abschiebungen ist das westafrikanische Land jedoch unverantwortbar.

Bereits 1970 entwickelte die DDR mit dem „Führungsdokument“ zur „Grippebekämpfung“ einen Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Seuchen, dessen Krisenmanagement vom Ansatz her dem 1999 verabschiedeten „influenza prepardness plan“ der WHO oder dem 2005 beschlossenen „Nationaler Pandemieplan“ der Bundesrepublik entsprach. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser fortschrittliche Ansatz zusammen mit dem Institut für angewandte Virologie in Berlin-abgewickelt und die dortige Forschung eingestellt.

Am 9.10.2020 beschloss der Bundestag die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft. Zur Erarbeitung eines Realisierungsvorschlags soll die Bundesregierung unter Einbeziehung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einsetzen. Die KA soll den Umsetzungsstand des BT-Beschlusses in Erfahrung bringen..

Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragsstellerinnenfordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.