Parlamentarische Initiativen

Die Müncher Sicherheitskonferenz ist ein Ort, an dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen. DIE LINKE wendet sich dagegen, dass diese Konferenz jährlich mit Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern und durch Hunderte von Bundeswehrsoldaten unterstützt wird. Besonders ernegisch lehnen wir die Hausrechtsübernahme durch bewaffnete Feldjäger im Tagungshotel ab.

Die Ausbildungshilfe, die deutsche Polizisten in Afghanistan leisten, wird immer stärker militarisiert. Die Sicherheit der Beamten wird dadurch erheblich gefährdet. Zugleich ist die Effektivität des Einsatzes bislang fraglich. Konkrete Informationen über die Tätigkeit der Polizisten sind Mangelware, was auch daran liegt, dass für diesen Einsatz kein Parlamentsmandat erforderlich ist.

Der US-amerikanische Ex-Soldat André Shepherd ist im Jahr 2007 desertiert, um seine erneute Verlegung in den Irak zu verweigern. Er befürchtete dort aus nachvollziehbaren Gründen, zu verbrecherischen Handlungen gezwungen zu werden. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Asylverfahren. DIE LINKE unterstützt Shepherd und ist der Ansicht, dass er einen Schutzanspruch hat.

Erfolgreiche zivile Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen für die vielen bewaffneten Gruppen in Afghanistan sind eine wesentliche Voraussetzung für einen tragfähigen Friedensprozess. Dieser Aspekt wurde von der Bundesregierung, der NATO und der afghanischen Regierung bislang vernachlässigt. Stattdessen wurde versucht, solche Gruppen in die eigene Militärstrategie einzubinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu über ihre Kenntnisse und Ziele Auskunft zu geben.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

Anfang Oktober 2009 hat die Bundeswehr eine Übung durchgeführt, bei der bewaffnete Reservisten im Inland zur ”Terrorabwehr” eingesetzt wurden. Auch Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit waren eingebunden. Das bestätigt unsere Skepsis, dass die ZMZ zur Militarisierung der Innenpolitik beiträgt.

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.