Parlamentarische Initiativen

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Während sich die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika häufen, setzt die Bundesregierung die Finanzierungen nahtlos fort. Die KA schließt an zwei ältere KA (19/540 und 19/2750) an, und möchte erfahren, was die Bundesregierung in diesem Bereich genau fördert, und wie sie die Einhaltung von Menschenrechten sicher stellt.

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zahlt ein*e ausländische*r Abnehmer*in nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten oder bezuschusst einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. „Partnern“. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Einerseits ist es nötig, Barrieren abzubauen, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu allgemeinen Gesundheitsdiensten und -programmen zu verbessern. Andererseits sollen Rehabilitationsdienste gestärkt und erweitert werden, einschließlich gemeindenaher Rehabilitation und entsprechender Hilfsmittel. Weiterhin müssen international vergleichbare Daten über Behinderungen gesammelt und ausgewertet sowie die Forschung zum Thema Behinderung unterstützt werden.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Am 18. Januar ereignete sich ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien gab Sea-Watch keine Informationen über den Fall. Die libysche „Küstenwache“ sollte den Einsatz übernehmen, ein hierzu entsandtes Patrouillenboot kam nie an. Ein weiteres Boot mit über 100 Personen geriet am 20. Januar 2019 in Seenot, der Kapitän des Handelsschiffs „Lady Sham“ wurde zur Rettung angewiesen. Die Ausschiffung der Schiffbrüchigen erfolgte in Libyen.

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des Nordens müssen als historische Verursacher des Klimawandels die am stärksten betroffenen und ärmeren Entwicklungsländer stärker unterstützen. Die Klimafinanzierung darf nicht zunehmend privaten Kapitalinteressen überlassen werden, die die Klimarisiken privatisieren wollen.

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält keine vollständige Distanzierung von der Wehrmacht. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Namensgeber von Kasernen könne nicht sein, wer in der Wehrmacht Schuld auf sich geladen hatte, sollen etliche Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone bleiben. DIE LINKE fordert, zur Wehrmacht endlich einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf „Global Hawk“ in Sigonella/Sizilien stationiert. Die Auslieferung der Drohnen verzögert sich weiter, die Einsatzbereitschaft wird nun mit Ende 2019 angegeben. Die Bundeswehr will 118 Soldat/innen nach Sigonella verlegen. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern (USA: 42%, Deutschland: 33%, Italien: 15%). Es ist unklar, ob für das NATO AGS auch Anlagen der US-Luftwaffe in Sigonella genutzt werden.