Parlamentarische Initiativen

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Minijobs sind vermehrt in der Kritik: sie sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung aktuell abgefragt werden.

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Die Bundesregierung tritt für das GIPA-Prinzip ein. Danach sollen Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei allen Enscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bei der Stiftung Humanitäre Hilfe für die Opfer des HIV-Hepatitis-Skandals wird dieses Prinzip allerdings nicht umgesetzt. Im Stiftungsrat sind nicht alle betroffenen Gruppen vertreten. Dieser Misstand wird mit dieser Anfrage hinterfragt.

Zunächst versuchte die Konzernlobby das Lieferkettengesetz aufzuhalten, dann setzte sie auf Verwässerung. Eine Einzelfrage von DIE LINKE zeigte, dass mindestens 13 Treffen auf höchster Regierungsebene mit Vertreter*innen der Wirtschaft und deren Verbänden stattgefunden haben. Daran wird angeknüpft und nachgefragt, wie umfangreich der Einfluss der Lobby auf den Gesetzesprozess war.

Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.