Parlamentarische Initiativen

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, dem Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beizutreten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eröffenung des Hauptverfahrens sind die Chacen für ein Verbot der NPD gestiegen. Das einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane ist in dieser Situation wichtig und wird von uns mit der Aufforderung an Bundestag und Bundesregierug, dem Verbotsantrag beizutreten, befördert.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der Bayern-Ei-Skandal, bei dem durch salmonellenverseuchte Eier über 500 Menschen erkrankten und drei starben, weitet sich aus. Insbesondere die Rolle des Bundes wirft dahingehend Fragen auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen. Mit der zweiten Kleinen Anfrage (Antworten erste Anfrage siehe Bundestagsdrucksache 18/5491) zu dem Sachverhalt soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter Stellung beziehen.

Bei der Erhebung der Lohnsteuer traten zuletzt Pannen auf. Bei etlichen Steuerpflichtigen wurde die Steuerklasse automatisch in eine falsche und ungünstigere geändert. Im Juli 2015 waren es Änderungen von der Steuerklasse III in die Steuerklasse I. Anfang August erklärte die Bundesregierung diese Panne für behoben. Dennoch kam es im September erneut zu fälschlichen Änderungen, diesmal von der Steuerklasse III in die Steuerklasse IV. DIE LINKE fragt zu Ausmaß und Ursachen der Pannen nach.

Junge Beschäftigte sind in besonderem Maße von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Minijobs und niedrige Löhne sind der Alltag. DIE LINKE will das ändern und fordert die Bundesregierung auf, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.

Soziale und Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) werden seit Ende der 90er Jahre nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) öffentlich ausgeschrieben. Dieses Vergabeverfahren hat zu erheblichen Verlusten der Qualität der Angebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Vergabemodernisierungsgesetz schöpft die durch Europarecht vorgegebenen Gestaltungsspielräume nicht aus. Die Linke will wissen, warum nicht.

Zur Bekämpfung illegaler Geldflüsse und systematischer Steuervermeidung ist wesentliche Vorbedingung, dass Unternehmen ihre Zahlungsströme offenlegen. Die EU-Richtlinie tut das Ihre für die Bekämpfung des "Rohstofffluchs" in Ländern des globalen Südens (was wir sehr begrüßen), geht aber nicht darüber hinaus. Die Bundesregierung lässt die Chance verstreichen, entsprechende Berichtspflichten für Großunternehmen aller Branchen vorzuschreiben. Zudem nimmt sie eine widersprüchliche Position bei der Steuervermeidung durch Unternehmen ein.