Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.

Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.

Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese Technologie unterstrichen werden.

Die Anfrage fokussiert auf den finanziellen Aspekt rechtsextremer Aktivitäten. So legen bspw. journalistische Recherchen nahe, dass Rechtsrockkonzerte nicht nur der Finanzierung der rechten Szene sondern mitunter auch rechtsterroristischen Aktivitäten dienen. DIE LINKE fragt nach Fällen, in denen deutsche Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die finanziellen Hintergründe von Neonazis in die Ermittlungen einbezogen haben.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Nach Auffassung der Fragestellenden ist inzwischen sehr deutlich geworden, dass es – anders als oftmals dargestellt – keine „skandalösen“ Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF gab. Festzustellen ist vielmehr die gezielte Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen insbesondere im Umgang mit jesidischen Flüchtlingen, die zuvor einen Schutzstatus in Bulgarien erhalten hatten, dort aber nicht unter menschenwürdigen Bedingungen und in Sicherheit bleiben konnten.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.