Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des Jemenkrieges 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt; zuletzt eine Fregatte vom Typ Meko 200, obwohl Ägypten offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und an der Seeblockade und an Bombardements beteiligt ist.

In der neuen Frontex-Verordnung ist der Aufbau einer „ständigen Reserve“ mit 10.000 Einsatzkräften festgeschrieben, die Agentur beschafft außerdem eigenes Material und Ausrüstung sowie Fahrzeuge. Frontex kann selbst Einsätze leiten. Damit stellt sich die Frage nach der Anwendung der Menschenrechtskonvention, der die EU nach wie vor nicht (wie eigentlich beschlossen) beitrat. Diese Problematik betrifft vor allem die vorgesehene erweiterte „Drittstaatenkooperation“ z.B. mit Libyen.

Laut „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 werden ab April 2019 nur noch rein deutsche Rüstungslieferungen und Neuanträge für weitere sechs Monate, bis zum 30. September, nicht genehmigt. Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, laufen aber weiter bis Ende des Jahres.

Kritische Nachfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die die Förderung von Grundbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt und stattdessen Berufs- und Ausbildungsförderung als deutsches Aushängeschild betreibt, die am Bedarf teilweise völlig vorbei geht.

Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die ursprünglich wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde. Eine Reservistentruppe für Inlandseinsätze halten wir für problematisch.  

Die Mordfälle Guðmundur Einarsson/ Geirfinnur Einarsson von 1974 gelten als spektakulärster Kriminalfall Islands und waren ein Justizirrtum. Das BKA hat Beweismittel forensisch untersucht, die isländischen Ermittlungen wurden vom BKA-Beamten Karl Schütz angeführt. Isolationshaft, Nötigung, Waterboarding, das Verabreichen von Drogen führten zu „Geständnissen“, die sich als falsch herausstellten. In 2018 wurden die Beschuldigten schließlich (teilweise posthum) freigesprochen.

Nachdem die Autobauer Ford und Volkswagen einen massiven Stellenabbau angekündigt hatten, warb die Bundeswehr vor den Werkstoren mit vermeintlichen lustigen Sprüchen um Bewerberinnen und Bewerber. Die Kampagne löste massive Proteste bei den Betroffenen vor Ort und in lokalen Medien aus. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Bundeswehr-Werbung zieht.

Am 3. April fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Die Sachverständige Bénédicte Savoy kritisierte „Abwehrmanöver der Museen und gewollte Intransparenz“ und bezog sich dabei auf eingesehene Quellen des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Vorgänge zur Restitution werden in der KA abgefragt.

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare an, die sich an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Sie sollen Teil eines "sicherheitspolitischen Netzwerks" werden. Mögliche Einsatzgebiete dieser zivilen Führungskräfte im Verteidigungsfall werden nicht thematisiert. Wir fragen die Bundesregierung nach den Einsatzmöglichkeiten für diese Führungskräfte durch die Bundeswehr im Friedens- sowie im Verteidigungsfall.