Parlamentarische Initiativen

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Gedenkstätten und Museen nehmen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Doch sind die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen alarmierend, freie Mitarbeitende erhalten geringe Honorare, Vor- und Nachbereitungen sind meist unbezahlt. Angestellte haben befristete Verträge oder sind zu gering eingestuft. Die Bundesregierung finanziert viele Gedenkstätten und Museen mit Bundesmitteln. Wir fragen nach, ob und wie die Bundesregierung auf faire Arbeitsbedingungen achtet.

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die der Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Obwohl die Bedeutung von Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung und der Transformation größer ist denn je, erhalten Arbeitslose und Hartz-IV-Leistungsberechtigte aktuell kein Weiterbildungsgeld. Ein angemessenes Weiterbildungsgeld ist aber - das zeigt die Geschichte der Arbeitslosenversicherung und die Notwendigkeit einer ausreichenden materiellen Absicherung - ein wesentliches Instrument, um die Weiterbildung zu stärken und so die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.