Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
Die Qualität in Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege ist in der Pflegefachwelt und auch in der Öffentlichkeit Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Auch die mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetzt geschaffene laienverständliche Darstellung der Ergebnisse von Überprüfungen der Pflegeeinrichtungen, auch als Pflege-TÜV oder Pflegenoten bezeichnet, kommt nicht aus der Kritik. DIE LINKE fragt die Bundesregierung was sieunternimmt, um dieses wichtige Instrument weiterzuentwickeln?
Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger wird zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen und hohe Versicherungskosten. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder. Am 5. Juli haben sich die Hebammen und die Gesetzliche Krankenversicherung in einem Schiedstellenverfahren auf neue Honorare geeinigt, die nach Aussage der Hebammenverbände nicht ausreichen.
Die Koalition ist intern heftigst darüber zerstritten, wie nach der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes für zunächst ein Jahr weiter verfahren werden soll. Entgegen des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes "Löschen statt Sperren" wollen CDU/CSU sowie das BKA Internetsperren um jeden Preis. Sie propagieren jetzt "Löschen und Sperren". Umgekehrt kritisiert die FDP erneute Sperrforderungen und weist auf Missstände in der Umsetzung von Löschmaßnahmen auf Seiten des BKA hin.
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller benötigen wir eine umfassende Bedarfsplanung mit Analyse, Planung und die Umsetzung des Bedarfs. Die jetzige Bedarfsplanung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es fehlt an der Analyse des Bedarfs, die Planung erfolgt oft zu grobmaschig, undifferenziert, getrennt nach Sektoren - ambulant/stationär - und die Umsetzung scheitert an den Interessen der Beteiligten. So entsteht Über-, Unter- und Fehlversorgung. Der Antrag bietet dazu Lösungen.
Soldaten der Bundeswehr waren bis 1986 und Soldaten der NVA bis 1990 Radarstrahlen ausgesetzt, die zu Krebserkrankungen führen. Trotz der relativ klaren Vorgaben des sog. Radar-Berichtes von 2003 ist bislang der Großteil der Entschädigungs- und Versorgungsanträge nicht oder abschlägig behandelt worden. Die Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen gibt Anlass zur Sorge, dass die Betroffenen sterben, bevor ihnen eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteil wird.
Der Urteilsspruch des lokalen Gerichtes Midayt vom Mai 2009 zugunsten des Landbesitzes des Klosters Mor Gabriel wurde im August 2010 vom Obersten Gericht in Ankara aufgehoben. Ist die Bundesregierung darüber informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Forderungen des im Mai 2009 verabschiedeten Antrages "Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" (Drucksache 16/12866) umzusetzen? Sind weitere Vorhaben geplant?
Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.