Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Nach Fukushima ist es zu einer Neubewertung der beim Katastrophenschutz für Atomkraftwerke zu berücksichtigenden "Planungsgebiete" gekommen. Danach müssen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in deutlich größeren Gebieten nach einem schweren Atom-Unfall geplant und durchgeführt werden. Für Atom-Forschungsreaktoren - wie dem BER II in Berlin - sind derartige Anpassungen offenbar noch nicht erfolgt, obwohl auch hier schwere Unfälle mit erheblichen Folgen eintreten können. 

Die Ortsumfahrung Ritterhude ist in der Übersicht der Länderanmeldungen für den Bundesverkehrswegplan (BVWP) 2015 als zu untersuchendes Vorhaben festgeschrieben. Die Überprüfung des Projekts im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2003 ergab, dass mit der Umfahrung die Umwelt schwer belastet wird, ohne verkehrlichen Nutzen zu entfalten. Inweifern die Neubewertung zu anderen Ergebnissen kommt, soll Anhand der Anfrage geklär werden.

Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner "Hygiene Smiley" für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern. 

DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse und fordert daher die bundesweit flächendeckende Wirksamkeit des Gesetzes. Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

Das Helmholtz-Zentrum Berlin ist dabei, einen Hochfeldmagneten (HFM) in Verbindung mit dem Atomreaktor BER II in Betrieb zu nehmen. Die Planungen für diesen HFM gehen auf das Jahr 2002 zurück, bis jetzt ist die Inbetriebnahme jedoch nicht erfolgt. Obwohl eine Stilllegung des BER II für 2019 geplant ist, wird bei hohen Kosten die Inbetriebnahme weiter geplant.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden.