Parlamentarische Initiativen

Jährlich erfragt die Linksfraktion den aktuellen Stand der Zahl in Deutschland lebender Menschen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind. Hinzu kommt eine große Anzahl Personen, die trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, obwohl sie das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im November hat die Innenministerkonferenz eine weitere Bleiberechtsregelung beschlossen, die über einen Gesetzentwurf des Bundesrates verwirklicht werden soll. Ein Bleiberecht sollen Jugendliche erhalten, die aufgrund guter Schulleistungen eine gute Integration "in die hiesigen Lebensverhältnisse" erwarten lassen. Eltern und weiteren Geschwistern droht damit weiter die Abschiebung. Das Problem der Kettenduldungen ist damit weiterhin ungelöst.

Die geplante Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre verstößt gegen Europarecht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.12.2010 hervor. Die Bundesregierung verweigerte auf mündliche Anfrage Bewertung zu diesem Urteil, die EuGH-Rechtsprechung wird im Aufenthaltsrecht ohnehin zumeist nur sehr restriktiv umgesetzt. Deshalb erfolgt diese umfassendere Nachfrage zum Thema.

Seit einigen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen. Aufgrund der Schwäche der niederländischen Neonaziszene spielen deutsche Neonazis die Rolle eines Aufbauhelfers. Niederländische Neonazis beteiligen sich aber auch an Demonstrationen in Deutschland.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

Die Aufgriffe von irregulären Migrantinnenn und Migranten an den griechischen Grenzen sind in diesem Jahr um über 300 % gestiegen, ein Zeichen des "Erfolgs" der zahlreichen FRONTEX-Operationen zur Abriegelung des Mittelmeers. Beim ohnehin überlasteten griechischen Asylsystem führt das zu katastrophalen Zuständen in den Aufnahme- oder vielmehr Abschiebeeinrichtungen, die in den letzten Wochen von international anerkannten Menschenrechtsexperten begutachtet worden sind.

Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Die Vergabe von Geldern aus dem neu aufgelegten Programm zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" scheint äußerst dubios zu sein. Darauf lässt zumindest die Genehmigung einer Fahrt der Jungen Union Köln unter dem Titel "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" schließen, deren Programm eher einer Vergnügungsfahrt gleichkommt. Die Anfrage soll die Kriterien und die Höhe der Mittelvergabe in diesem Bereich klären.

Meldungen über zunehmende Muslimfeindlichkeit und damit einhergehende Zunahme muslimfeindlicher Straftaten lassen es geboten erscheinen, solche Straftaten, die nach Meinung der Fraktion DIE LINKE eine Form politisch motivierter Kriminalität sind, gesondert zu erfassen.