Parlamentarische Initiativen

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Am 28.Mai 2009 beschloss der Bundestag die Anti-Terror-Paragraphen 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 89b „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Von Seiten der Opposition war die Vorfeldstrafbarkeit als rechtsstaatswidriger Bruch mit dem Prinzip des Tatstrafrechts sowie als „Gesinnungsstrafrecht" kritisiert worden.

Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben.

Während eines Türkeibesuches erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in Deutschland lebten 800.000 Kurdinnen und Kurden. Gleichzeitig werden Kurden nicht als eigenständige Migrantengruppe anerkannt und ihnen entsprechende Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache und Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Die Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz will laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremismusformen“ in der Bundesrepublik aufklären. Unter Linksextremismus wird auch das Logo der Partei DIE LINKE angeführt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach vorgesehenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere den Aktivitäten des Zentralen Messe- und Eventmarketings. Eine Übersicht über tatsächlich durchgeführte Messebeteiligungen und Werbemaßnahmen steht dagegen noch aus und soll hiermit erfolgen, um erwartete Veränderungen bei der Reklamearbeit - angesichts des Wegfalls der Wehrpflicht - besser erfassen zu können.

Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und "sichere Drittstaaten". Hierauf zielen die Fragen der Kleinen Anfrage ab.