Parlamentarische Initiativen

Die Einführung des gemeinsamen Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) von Bund und Ländern wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Beschaffungen des Bundesinnenministeriums werden oft ohne offene Ausschreibungen durchgeführt. Bei (PIAV) bestehen erhebliche Zweifel, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Mit der KA werden haushalterische, ausschreibungsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte der Einführung von PIAV abgefragt.

Der Bund der Kriminalisten (BDK) hat mit Firmen, z.B. mit der Softwarefirma rola so genannte Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen und erhält dafür Geldzahlungen. Der BDK bewirbt Produkte von rola. Mitglieder des BDK sind möglicherweise in die Beschaffung von Sicherheitssoftware für Bund und Länder involviert. Die KA soll eine mögliche Beeinflussung von Beschaffungen der Innenministerien erfragen. Beschaffungen im Innenministerium werden häufig ohne offenen Ausschreibungen durchgeführt.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen. Der Einsatz von Pfefferspray hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, weil es von Vollzugsbeamten als Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt wird. Der massive Einsatz von Pfefferspray bei den Stuttgart21-Protesten hat viele Menschen schockiert. Der Antrag fordert eine weitgehende Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes.

Internationale Kooperationen forcieren die Nutzung von Satelliten für sicherheitspolitische Belange. Mit Galileo und GMES will die EU von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen unabhängig werden. Die Infrastruktur kann für Umwelt- wie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen anderer Staaten werden ebenso integriert. Laut Wikileaks arbeitet der Bundesnachrichtendienst und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt am geheimen System "Hiros".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will seine Frühgeschichte und mögliche Kontinuitäten zur NS-Vergangenheit wissenschaftlich untersuchen lassen und hat dazu ein Projekt ausgeschrieben. DIE LINKE fragt nach den Kritierien der Ausschreibung und nach den Voraussetzungen für eine kritische Analyse der Vergangenheit des BfV.

Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um "Türöffner" für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Erprobungsbetrieb von Körperscannern im November erklärte die Bundesregierung, solange der Test laufe könnten keine Zwischenergebnisse geliefert werden. Über die Akzeptanz und die Perspektiven des Projekts spricht die Bundesregierung öffentlich aber gerne. Die Kleine Anfrage thematisiert diesen Widerspruch und fragt auch nach den bekannt gewordenen negativen Erfahrungen im Erprobungsbetrieb.