Parlamentarische Initiativen

Ab Ende des Jahres erhält die Bundeswehr fünf Drohnen „Heron TP“ und vier Bodenstationen. Sie überprüft deren „technische Bewaffnungsfähigkeit“ für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese Nachweisführung kann nur erfolgen, wenn die Munition, die eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. So besteht der Verdacht, dass die Musterzulassung genutzt wird, um die die Drohnenbewaffnung voranzutreiben.

Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, als Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes ergibt sich eine Reihe konkreter Fragen bzgl. der Konsequenzen dieses Schrittes für die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Konsequenzen. Darüber hinaus werden einige Aspekte der laufenden Debatte um den jüngsten Putschversuch in Venezuela aufgegriffen.

Im Gegensatz zu mobiler Arbeit findet Homeoffice an einem fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatzes außerhalb des Betriebes statt. Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice-Möglichkeiten scheitert oft am Arbeitgeber. Die SPD plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.

Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.

Am 19.2.2019 fand im BMG der Launch des Global Health Hub Germany statt. Ziele und Struktur des GHHG, z.B. die Zusammensetzung des Steuergremiums und die Rolle der Privatwirtschaft, bleiben nach der Auftaktveranstaltung weiterhin vage. Nichtregierungsorganisationen bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreter/innen der Gesundheitsindustrie, wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, in dem der BDI prominent vertreten ist.

Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese Technologie unterstrichen werden.

Die Anfrage fokussiert auf den finanziellen Aspekt rechtsextremer Aktivitäten. So legen bspw. journalistische Recherchen nahe, dass Rechtsrockkonzerte nicht nur der Finanzierung der rechten Szene sondern mitunter auch rechtsterroristischen Aktivitäten dienen. DIE LINKE fragt nach Fällen, in denen deutsche Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die finanziellen Hintergründe von Neonazis in die Ermittlungen einbezogen haben.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Das Öl-Gemälde "Blumenvase" von Jan Van Huysum wurde 1944 durch den Wehrmachtssoldaten Herbert Stock in Italien entwendet. Der Direktor der Galleria Palatina in Florenz fordert das Gemälde zurück, doch die Familie Stock, in deren Privatsammlung sich das Werk befindet, verweigert eine Rückgabe ohne finanzielle Entschädigung. Der italienische Staat beharrt auf seinem rechtmäßigen Eigentum an dem Bild und ist nicht zu einer Zahlung bereit. Wir erfragen die Kenntnis und Haltung der Bundesregierung.