Parlamentarische Initiativen

Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2011 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen verschärfte Sanktionen und Kontrollen im Zusammenhang verpflichtender Integrationskurse. Die vorherige Bundesregierung hatte noch im Oktober 2009 – vor der „Sarrazin-Debatte“ – erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht - im Gegenteil!

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).

Aufgrund der fehlenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zur Initiative Boliviens das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Ländern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde die Initiative zurückgewiesen.
Nach Auffassung des ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der Drogenkonvention geändert werden.

Ebenso wie in Griechenland ist die Asylsituation in Italien nicht vereinbar mit den EU-Mindeststandards für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Angesichts der täglich hunderten Flüchtlinge, die von Tunesien und Libyen aus Italien erreichen, spitzen sich diese Probleme extrem zu. Es fehlt schon allein an Unterkünften für die Betroffenen. Dennoch hält die Bundesregierung derzeit daran fest, über Italien eingereiste Asylbewerber dorthin zurückzuschicken.

Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Der zivile Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland war bisher nicht auf ein Schadensereignis im Ausmaße des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima ausgerichtet. Die Kleine Anfrage soll dies bestätigen und klären, welche Mittel nötig sind, um den Katastrophenschutz bis zur vollständigen Abschaltung aller Atomkraftwerke in und um Deutschland auf solche Großschadensfälle optimal vorzubereiten.

Trotz Aufhebung der Antiterrormaßnahmen von Mitte November 2010 wurden einige Kontrollpunkte der Polizei um das Reichstagsgebäude aufrecht erhalten. Diese werden von der Bundespolizei besetzt. Laut Gesetzeslage darf die Bundespolizei nur in Situationen tätig werden, wenn die Länderpolizeien mit der Aufgabenwahrnahme überfordert sind. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Die Kleine Anfrage soll dies klären.

"Die Zeit" und "Der Tagesspiegel" berichteten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass nach gründlichen Recherchen beider Zeitungen seit dem 3. Oktober 1990 mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind. Für den gleichen Zeitraum gibt die Bundesregierung lediglich 47 Todesopfer an. Durch die Bundesregierung wird so auf erschreckende Weise die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr betrieben.

Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Ungeachtet ihrer sicherlich ehrlichen subjektiven Motivation sind sie dabei aber Teil eines Kriegführungs- und Besatzungskonzeptes der NATO. Die afghanische Polizei ist kaum mehr als eine Bürgerkriegstruppe, die zudem von der eigenen Bevölkerung als Teil des Sicherheitsproblems und nicht seiner Lösung wahrgenommen wird. Die realen Probleme werden von der Bundesregierung ignoriert.