Parlamentarische Initiativen

In der Bundestagsdrucksache 17/4623 verweist die Bundesregierung hinsichtlich mehrerer Fragen statt einer ausführlichen Antwort auf allgemein zugängliche Quellen. Diese Kleine Anfrage greift deshalb nochmals Fragen auf, die die Bundesregierung sich weigerte ausreichend und konkret zu beantworten.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Der 50.Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Oktober 1961 böte die Gelegenheit, die deutsche Rechtslage und Praxis endlich den europarechtlichen Anforderungen anzupassen. Die Bundesregierung wird gefragt, welche Bestimmungen unter anderem im Bereich des Ausweisungsschutzes, des Familiennachzugs, der Visafreiheit oder des Gebührenrechts im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH mit den Standstill-Klauseln unvereinbar sind.

Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.

Seit Beginn 2009 gilt ein deutsch-syrisches Abkommen, das Abschiebungen nach Syrien erleichtern soll. Davon betroffen sind auch abgelehnte Asylbewerber, denen in Syrien allein wegen der Asylantragstellung Strafverfolgung droht. Trotz der derzeitigen Spannungen in Syrien und des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition werden auch aktuell Abschiebungen durchgeführt. Dabei ist selbst das Schicksal von Menschen, die schon vor Monaten abgeschoben wurden, immer noch unklar.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.