Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Verknüpfung der Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben mit der Erhöhung der ODA (official development assistance), also Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik im Verhältnis von 1:1, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, ist einer friedlichen Entwicklung weltweit nicht dienlich. DIE LINKE fordert, das selbstgesteckte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgabenaufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert, das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ einschließlich der darin enthaltenen Migrationszentren im Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) durch einen eigenen Haushaltstitel darzustellen. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Die Ausgaben für Rückkehrerförderung, Grenzsicherungsmaßnahmen und Migrationsabwehr sind zur Bekämpfung von Fluchtursachen umzuwidmen.

Der Entwurf des Einzelplans 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) für das Haushaltsjahr 2018 setzt den schon vor Jahren begonnenen Trend einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fort. Hierbei werden immer größere Anteile der für die EZ zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Investitions- und Privatsektorförderung eingesetzt und auf eine solche reduziert. DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung klar zur Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und zu einem den verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern bekennt.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. Die Linksfraktion fordert das Ende des NATO-Einsatzes in Kosovo und der deutschen Beteiligung daran.