Parlamentarische Initiativen

Nicht erst die öffentliche Debatte um die Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat gezeigt, dass die Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit keinswegs abgeschlossen ist. In den Blick gerückt wurde, dass vor allem die Institutionen des Staates noch erhebliche Defizite bei der Frage nach personellen und damit verbunden inhaltlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit zu verzeichen haben. Wir Fragen nach dem Umgang mit der NS-Vergangenheit für verschieden Bereiche der Bundespolitik.

Die Vergabe von Geldern aus dem neu aufgelegten Programm zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" scheint äußerst dubios zu sein. Darauf lässt zumindest die Genehmigung einer Fahrt der Jungen Union Köln unter dem Titel "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" schließen, deren Programm eher einer Vergnügungsfahrt gleichkommt. Die Anfrage soll die Kriterien und die Höhe der Mittelvergabe in diesem Bereich klären.

Im Zuge der Änderung der Regelbedarfe nach SGB II und XII soll der Kreis der Leistungs-berechtigten um bisherige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) ergänzt werden. Das AsylbLG in jetziger Form ist auch nach Eingeständnis der Bundesregierung verfassungswidrig und muss deshalb schnellstmöglich geändert bzw. besser noch: aufgehoben werden.

Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Der Antrag greift die in einer parallelen Kleinen Anfrage problematisierte Handhabung der Akteinsicht durch Dritte in Akten des Bundesverfassungsgerichts durch dieses auf. Das Gericht beachtet weder einschlägige gesetzliche Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch im Bundesarchivgesetz. Aufgrund der hohen Relevanz der Entscheidungen für Wissenschaft und Presse, ist eine gesetzliche Klarstellung der Pflichten erforderlich. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Schutzfristen verlangt.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund seiner Kompetenzen einen besonderen Einfluss auf die Politik. Wissenschaft und Presse haben daher großes Interesse an den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des Gerichtes, die sich durch Akteneinsicht erschließen lassen. In letzter Zeit wird zunehmend kritisiert, dass das BVerfG vor allem politisch brisante Entscheidungen, wie zum KPD Verbot, trotz entgegenstehender Gesetzeslage nicht zur Einsicht freigibt und zukünftig noch weiter begrenzen will.

Bei der Durchsetzung des Großprojektes "Stuttgart 21" kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.