Parlamentarische Initiativen

Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!

Reformversuche der Bundesregierung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz und diversen Hochschulpakten mit der Zielsetzung, langfristige berufliche Perspektiven für Wissenschaftler*innen zu schaffen, sind gescheitert. Benötigt wird eine sichere Grundfinanzierung der Wissenschaft und eine grundsätzliche Reform akademischer Karrierewege.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zuhause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

Der sogenannte "War on Drugs" ist gescheitert. Diese Erkenntnis setzt sich in immer mehr Ländern weltweit durch. Am weitesten sind bisher Portugal und der US-Bundesstaat Oregon gegangen, die den Besitz sämtlicher Substanzen zum Eigenbedarf entkriminialisiert haben. Auch in der Bundesrepublik brauchen wir eine ganzheitliche Neuausrichtung in der Drogenpolitik. Diese wollen wir durch eine unabhängige, interdisziplinär aufgestellte Expert*innenkommission erreichen.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält bis heute ungemindert an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen [...].“ Hier ist es mit Blick auf die sich zum Ende neigende Legislaturperiode an der Zeit, Bilanz zu ziehen, inwiefern die Politik der aktuellen Große Koalition zu einer Stärkung der Tarifbindung geführt hat.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.