Parlamentarische Initiativen

In verschiedenen Mitgliedstaaten der EU treiben Parteien und Regierungen politische Entwicklungen voran, die die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechte, den Schutz der Menschenrechte und die journalistische Freiheit bedrohen. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls seit Jahren institutionelle Antworten auf EU-Ebene diskutiert. Die Kleine Anfrage beschräftigt sich kritisch mit den Vorschlägen und ihrer Rechtsgrundlage.

Die Kleine Anfrage ist eine Neuauflage einer älteren Anfrage zur Bewertung der Bundesregierung in Sachen Maßregelvollzug.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Bundesressorts beantragen, müssen mit einer (heimlichen) Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Die Bundesregierung verweigert bislang eine Auskunft, wie häufig dies geschieht. DIE LINKE lehnt es ab, den Geheimdienst faktisch über Förderanträge entscheiden zu lassen und NGOs unter Generalverdacht zu stellen.

Regelmäßig werden mutmaßliche Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter der Anklage nach Paragraphen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Gerichten in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt. Voraussetzung für diese Verfahren ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz.

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, beteiligten sich in starkem Maße an Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende vom 28.-30.8. in Berlin, so auch an Auseinandersetzungen vor der Russischen Botschaft und einem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Dabei deutet sich eine Vernetzung und Kooperation der bislang in kleine Sekten zersplitterten Reichsbürger-Szene untereinander und mit anderen Rechtsextremisten ab.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.

Immer wieder wird anlässlich von Ermittlungen oder Recherchen, dass es Neonazis und Rechtsterroristen gelingt, sich auch innerhalb von Schützen- oder Sportvereinen zu engagieren und dort den Umgang mit Waffen zu trainieren. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der Bundesregierung auch unter Bezugnahme auf das Nationale Waffenregister erfragt werden