Parlamentarische Initiativen

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung, die das BMI 2016 gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht hat, ergeben sich auch Änderungen für die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr, die auf Beschluss des Bundestages (Mai 1968) im Rahmen der Sportfördergruppen der Bundeswehr geleistet wird. Die LINKE fordert seit langem, für Spitzensportler*innen auch Karrierewege jenseits von Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll zu ermöglichen und zu fördern.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.

Ausgehend von der UN-Resolution A/Res/65/182 wurde im Jahr 2010 eine jährlich tagende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rechte älterer Menschen zu stärken und Lücken in einem allumfassenden altersspezifischen Menschenrechtsschutz zu identifizieren. In diesem Kontext wird auch eine eigene UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert.Wie fragen die Bundesregierung, wie sie sich diesbezüglich positioniert.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi hat Kanzlerin Angela Merkel die Tat verurteilt und gesagt: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Die Bundesregierung hat dann Ende November einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, der aber laut Medien nur ein unverbindliches, zweimonatiges Moratorium ist. DIE LINKE will wissen, worin das Verbot genau besteht und warum es befristet ist.

Deutschland kontakariert mit einigen Initiativen in Afrika - z.B. ungerechte Doppelbesteuerungsabkommen, Förderung von Sonderwirtschaftszonen - den eigenen Anspruch, Entwicklungsländer durch die Generierung höherer Steuereinnahmen zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen. DIE LINKE hinterfragt diese widersprüchliche Politik und will genauere Informationen über diese Initiativen sammeln.

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.