Parlamentarische Initiativen

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2021 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Corona-Erleichterungen ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Diskriminierungen haben für Betroffene auch erhebliche soziale Folgen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es gibt in vielen Fällen eine statistische Zunahme von Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat viele Ausnahmen und greift kaum. Die Diskriminierungsmerkmale des AGG müssen um mindestens das Merkmal "soziale Status" erweitert werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. MieterInnen mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahle vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.