Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten.
Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Strategien der gewaltbereiten linken Szene" verfolgt. DIE LINKE bewertet die gemeinsame Arbeit von Polizei und Geheimdiensten prinzipiell kritisch, weil sie ein Verstoß gegen das Trennungsprinzip ist. Zudem ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden dazu neigen, GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee (Drs. 18/5007) gibt die Bundesregierung Auskunft über den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee. Für die Autoren ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen.
Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich und im Internet verbreiten sie Hetze. Immer wieder werden Fälle von Unterwanderungen deutscher Parteien bekannt. Laut einem ZDF-Bericht gibt es zudem Verbindungen ins dschihadistische Milieu
Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.
DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege.
Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.
Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.