Parlamentarische Initiativen

Seit 2009 kommt es in Berlin immer wieder zu unaufgeklärten rechten Angriffen und Anschlägen. So gab es zwischen 2009 und 2012 Anschläge auf verschiedene linke Projekte, nachdem auf der Webseite des "Nationalen Widerstands" eine Liste veröffentlicht wurde. Seit 2016 kommt es zu einer Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln. Ende August beginnt ein Prozess wegen Brandstiftung an Autos gegen zwei Neonazis. Anfang Mai setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein.

Die "Prizrak-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Seit 2015 steht die Brigade auf einer Sanktionsliste der EU. Amnesty International wirft Mitgliedern der Brigade die Folter von Kriegsgefangenen vor. Im Sommer 2020 leiteten ukrainische Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen 100 ausländische Kämpfer ein. Unter ihnen sollen sich auch fünf deutsche Staatsbürger befunden haben.

Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern zu wollen.

Am 13.06.2022 wurden mehrere Islamisten in Deutschland und der Schweiz festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung des "Islamischen Staats" bzw. "Al Qaida" vorgeworfen sowie die Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Schon im Rahmen der Ermittlungen zum islamistischen Anschlag in Wien vom November 2020 waren Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten bekannt geworden.

Die rechtsextreme "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." in Hamburg knüpft seit Jahren enge Verbindungen zwischen Vertretern und Vertreterinnen der rechtsextremistischen Neuen Rechten in Deutschland. Neben Vertretern des Instituts für Staatspolitik verkehrten auch weitere Rechtsextremisten auf von der SWG veranstalteten Podien. Zuletzt wurden Texte des russischen Vordenkers der Neuen Rechten Alexander Dugin veröffentlicht.

In der 19. Wahlperiode sind der Zoll und seine Ermittlungsdienste reformiert worden und Fahndungsdienst bzw. Kriminalamt hatten neue bzw. ergänzte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Die Anwendung der neuen Befugnisse sowie der Datenbestand der Zollbehörden und dessen Nutzung soll mit der Anfrage beleuchtet werden.

Mit der ersten Anfrage wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen, welche nun folgen sollen.

Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. DIE LINKE fragt nach.

Diskriminierungen haben für Betroffene auch erhebliche soziale Folgen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es gibt in vielen Fällen eine statistische Zunahme von Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat viele Ausnahmen und greift kaum. Die Diskriminierungsmerkmale des AGG müssen um mindestens das Merkmal "soziale Status" erweitert werden.

Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der "Festung Europa" gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen.