Parlamentarische Initiativen

Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Der Rüstungshersteller Heckler & Koch steckt in Schwierigkeiten und hat erneut einen Überbrückungskredit in zweistelliger Millionenhöhe von Unbekannt erhalten. Wir fragen die Bundesregierung, wem Heckler & Koch eigentlich gehört und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, die sie bei Erwerb oder Beteilung an inländischen Rüstungsfirmen durch externe Financiers hat, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.

Geschätzt eine Million aus Myanmar geflüchtete Rohingya haben in Bangladesch Zuflucht gefunden. Eine Rückkehr nach Myanmar ist derzeit unwahrscheinlich. In der Versorgung der Geflüchteten wird Bangladesch durch eine Vielzahl internationaler Akteure unterstützt. Ein Teil der Geflüchteten soll auf eine Insel umgesiedelt werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der Bandbreite der implementierten Projekte sowie nach betreffenden analytischen Grundlagen.

Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, die Verwirklichung dieses Anspruchs wird jedoch durch administrative Hindernisse massiv eingeschränkt. Bei Schutzsuchenden aus Eritrea ist die Anerkennungsquote besonders hoch, daher zeigen sich hier die Hürden bei der Realisierung des Familiennachzugs am deutlichsten.

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.

Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.