Parlamentarische Initiativen

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Unterstützung des Bürgerprotests in Baden-Württemberg gegen das Projekt Stuttgart 21. Ein negativer Stresstest in Bezug auf die im Grün-Roten Koalitionsvertrag festgelegte Kostenobergrenze bedeutet nicht automatisch das finanzielle Ende für das Projekt Stuttgart 21, wenn der Bund und/oder die Bahn AG einspringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium negiert eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie, die einen erheblich geringeren Stromnetzausbau als die vom Ministerium regelmäßig zitierte Netzstudie II der Deutschen Energieagentur (dena) für notwendig hält. Bisher vom Ministerium angegebene Begründungen dafür sind schwer nachzuvollziehen. Es liegt nahe, dass das Ministerium die dena II Zahlen benutzt, um den Interessen der großen Energieversorger (und z.T. Netzbetreiber) entgegen zu kommen.

Der Atomausstieg ist bis Ende 2014 möglich. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept vor und fordert von der Bundesregierung die zügige Abschaltung der Atomkraftwerke, ein neues Verwahrungskonzept für Atommüll, ein Verbot von Atomkraft im Grundgesetz, die Beschleunigung der Energiewende, die Kontrolle der Energiepreise, eine soziale Beschäftigungspolitik auch im Energiesektor und die generelle Demokratisierung des Energiesektors durch mehr Mitbestimmung und Entmachtung der Energiekonzerne.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Der 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass, die Traditionspolitik der Bundeswehr und die personellen Kontinuitäten zu hinterfragen, die es zwischen ihr und der Wehrmacht gab. DIE LINKE fordert insbesondere, Kasernen nicht mehr nach Nazi-Offizieren zu benennen.

Die Bundeswehr stellt bei Trauerfeiern hochrangige bzw. hochdekorierte Wehrmachtsangehörige besondere Ehrenbekundungen zur Verfügung. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein bedenkliches Signal, werden doch Deserteure nicht annähernd so geehrt. DIE LINKE erkundigt sich auch danach, wie intensiv geprüft wird, ob die Verstorbenen an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

In deutschen Atomkraftwerken werden Werk- und Leiharbeiter/innen bei gefährlichen und arbeitsintensiven Tätigkeiten eingesetzt, die nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gefährden. Strahlenpässe, welche die Verstrahlung eines Beschäftigten über die erlaubte Dosis verhindern sollen, sind europaweit nicht vereinheitlicht. Besonders bei Leiharbeitsbeschäftigten ist diese Dokumentation kompliziert und Lückenhaft.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung