Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Mängel des bestehenden Gleisanschlussförderprogramms genauer beleuchten und auf die bundespolitischen Versäumnisse hinweisen, die eine effektive Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verhindern.

Im Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft über Treffen mit Vertreter/innen der AfD geben. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach Anzahl, Inhalt und Teilnehmenden der Treffen sowie nach diesbezüglichen Exklusivinformationen seitens des BfV an ausgewählte Vertreter/innen der Presse.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bzgl. der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt.

Die Umsetzung des Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie die aktuell öffentlich geführten Auseinandersetzungen über die Arbeit des doping-opfer-hilfe e.V. werfen zahlreiche Fragen auf, zumal die Bundesregierung auch auf bisherige Anfragen der LINKEN nur sehr unbefriedigende Antworten gab. Das bestehende Informationsdefizit kann durch die Beantwortung dieses Fragekataloges deutlich reduziert werden.

Ehemaligen Sowjetarmisten, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, wurden vom Bundestag eine Entschädigung für die erlittenen Gräuel in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Dabei galt eine enge Antragsfrist von September 2015 bis September 2017. Es liegen nun Hinweise vor, dass zahlreiche Betroffene diese Frist versäumt haben. DIE LINKE lehnt die Befristung von Entschädigungsregeln für NS-Unrecht ab und fordert eine würdige Lösung.