Parlamentarische Initiativen

Die Kosten für die Beschaffung von Großwaffensystemen der Bundeswehr explodieren regelmäßig, auch jahrelange Verzögerungen der Projekte tragen dazu bei. Dennoch vermitteln die vorliegenden Daten den Eindruck, dass das Verteidigungsressort die Möglichkeit der Vereinbarung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber der Rüstungsindustrie nur bruchstückhaft nutzt und so darauf verzichtet, die Verschwendung von Mitteln für Kriegswaffen zumindest zu begrenzen. Die Kleine Anfrage geht dem nach.

In der Nacht zum 14. September 2019 wurden Ölanlagen in Abqaiq und Khurais in Saudi-Arabien militärisch attackiert. In den frühen Morgenstunden des 14. September trafen mehrere Raketen und Drohnen zwei der wichtigsten Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens - die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik sowie das Ölfeld Churais.Nach den Angriffen zeigten erst die USA und Saudi-Arabien auf den Iran - nun machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Land für die Bombardierungen verant

In letzter Zeit tauchen immer neue Details über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegte, Todeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. soll Teil dieses Netzwerks sein. Mehrere Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind Teil des Netzwerks. Die Verstrickungen des Netzwerks reichen vom MAD über SEK-Einheiten bis in den Verteidigungsausschuss hinein.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Doch nach wie vor gibt es etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die als überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder glühende Nationalsozialisten Teil der Traditionspflege der Marine sind. Die LINKE verfolgt das Ziel, mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick zum Umsetzungsstand des Traditionserlasses zu bekommen.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die USA setzen die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik China fort. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur Ausfuhr von 66 F-16-Kampfjets nach Taiwan. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik der USA Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.

„Bundeswehr und Umweltschutz - ein unzertrennliches Paar“, titelt der Abschnitt zum Umweltschutz auf der Internetpräsenz beim deutschen Militär. Seit 2012 dokumentiert das Bundesministerium für Verteidigung alle zwei Jahre mit den Nachhaltigkeitsberichten seinen bzw. den Beitrag der Bundeswehr „zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland“ (Nachhaltigkeitsbericht 2014) bzw. neuerdings „zur Umsetzung der Agenda 2030“ der Vereinten Nationen (Nach-haltigkeitsbericht 2018).