Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr dürfen dort auch die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie von "befreundeten Staaten" die Einsatzszenarien in asymmetrischen Konflikten trainieren. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee ab. 

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehören die „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB).

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

Falls die Deutsche Marine im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis Flüchtlinge aus Seenot rettet, soll sie diese laut Angaben der Bundesregierung umgehend in die Türkei zurückschicken. Das verstößt gegen europarechtliche Bestimmungen. DIE LINKE fordert, schutzsuchenden Flüchtlingen Anhörungen in der EU zu ermöglichen.

Die mit rund 120 Moscheevereinen in Deutschland vertretene Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) kommt aus dem Spektrum der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, stellt sich aber in der deutschen Öffentlichkeit als demokratischer Verband da. Ihrem Gründungsvorsitzenden Musa Serdar Celebi wurden in der Vergangenheit Verbindungen zu militanten Rechtsextremisten nachgesagt. Im Zentralrat der Muslime stellt ATIB inzwischen einen Vizevorsitzenden.

Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“. 

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.