Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.
Sowohl in der Öffentlichkeit als auch von der Bundesregierung werden zur Zeit unterschiedliche Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen diskutiert. Eine davon ist die Absenkung des Solidaritätszuschlags, auch Soli genannt. Allerdings wirkt diese, infolge einer Freigrenze bei geringen Einkommen, sehr verschieden auf unterschiedliche Einkommenshöhen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. nach, wer mit einer Absenkung des Soli wirklich entlastet werden kann.
Im Zwischenlager Gorleben steht erst ein Viertel der genehmigten Castorbehälter und trotzdem übersteigt die Strahlenbelastung schon die Grenzwerte. Eine Einlagerung weiteren Atommülls im Zuge des geplanten Castortransports Ende November wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zwischenlagers. Der Castortransport muss daher abgesagt werden, die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben auf den Prüfstand.
Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf dem Grauen Kapitalmarkt jährlich Schäden in zweifacher Milliardenhöhe. Auch der Graue Kreditmarkt wie z.B. schufafreie Kredite bringt Menschen in Existenznot. Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert konsequente und präventive Maßnahmen wie einen "Finanz-TÜV", um alle Anlageformen vor ihrer Zulassung zu prüfen.
Abgefragt werden Zahlen zur privaten kapitalgedeckten Altersischerung für Selbstständige, Freiberufler und Beamte, zu denen es bisher nur rudimentäre Informationen gibt. Die Linksfraktion will wissen, ob - ähnlich wie bei der Riester-Rente - dabei Mitnahmeeffekte höherer Einkommensgruppen dominieren, sodass die wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen Selbstständigen und Freiberufler nicht profitieren wird. Die Rürup-Rente wird vor allem der Förderung der Finanzakteure dienen.
Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.
DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".
Die Debatte um den Erhalt des Lindauer Hauptbahnhofs – ein auf der Insel Lindau
liegender Kopfbahnhof – hat sich in jüngerer Zeit zugespitzt. Den Kampf gegen die Verlagerung des Bahnhofs von der Insel unterstützt die Fraktion DIE LINKE. und zuvor die PDS im Bundestag seit Anbeginn aus dem Jahre 1997. Auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau werden Informationen zu dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung abgefragt.
Bisher können Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis zu einer gewissen Höhe im Jahr der Entstehung abgezogen werden. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass solche Kosten komplett als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, solche Kosten mit zukünftigem Einkommen zu verrechnen. Da bisher offen ist, wie die Bundesregierung auf diese Urteile reagiert, fragt DIE LINKE nach.
Für ExistenzgründerInnen lauert im komplizierten Umsatzsteuerrecht die eine oder andere Falle. Zwar gibt es eine vereinfachende Kleinunternehmerregelung, aber bei der Gründung sind Sonderregelungen zu beachten. Fehler aus Unkenntnis können zwar im Nachhinein durch eine strafbefreiende Selbstanzeige korrigiert werden, aber durch deren Neuregelung im Mai 2011 laufen KleinunternehmerInnen nun vermehrt Gefahr aufgrund von Unkenntnis als SteuerhinterzieherInnen kriminalisiert zu werden.