Parlamentarische Initiativen

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Aktuell beharren die Institutionen und die Eurogruppe gegenüber Griechenland auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Bundesfinanzminister Schäuble rechtfertigt diese Politik damit, dass sie überall dort funktioniert habe, wo solche "Reformen" verwirklicht worden seien. Verwiesen wird immer wieder auf Irland, Portugal, Spanien und insbesondere Zypern.

Die EU unterstützt in Ländern Nordafrikas zahlreiche sicherheitspolitische Programme. Ziel ist die Verzahnung von Polizeien, Grenzpolizeien oder auch Nachrichtendiensten. In zehn Partnerländern wurde ein Projekt gegen „ausländische Kämpfer“ gestartet. Ein anderes Vorhaben widmet sich der „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“. Inzwischen hat die EU eine „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ eingerichtet.

Die Bundesregierung hat zwei langwierige Prozesse gestartet um herauszufinden, mit welchen Mitteln sich die Unternehmensverantwortung verbessern lässt. Klar ist jedoch schon seit Jahren: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert, nur gesetzliche Regelungen können tatsächliche Verbesserungen bringen. Die genannten Prozesse sind deshalb vor allem Augenwischerei im Dienste der Wirtschaftslobby.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Die Bundesregierung gab mit Frankreich und Italien eine Studie zur Entwicklung einer europäischen bewaffneten Drohne in Auftrag. Bis zur Serienreife des Systems sollen bewaffnete Drohnen aus den USA oder Israel geleast werden. Die Gespräche mit den Herstellern sind weit fortgeschritten, dieses Jahr will die Bundeswehr eine Auswahlentscheidung treffen. Zur Art der Bewaffnung äußert sich die Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfrage nur zögerlich, wohl um die Debatte nicht negativ aufzuladen.

Zum Teil massive technische Probleme von Handfeuerwaffen der Bundeswehr tauchen nicht nur beim Sturmgewehr G36 auf. Ob und inwiefern bereits Manipulationen im ursprünglichen Ausschreibungs- und Beschaffungsprozess (mit)ursächlich waren, soll erfragt werden.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Opposition und Regierung des EU-Beitrittskandidaten Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) verhandeln derzeit über die Beendigung der schweren Krise und verständigten sich - nicht zuletzt auf äußeren Druck auch der EU - darauf, bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Die Annäherung der derzeitigen Regierung an Russland wird seitens der EU und den USA kritisch gesehen. Ihnen käme ein Regimechange entgegen.

Saudi-Arabien greift seit Anfang des Jahres in den Konflikt in Jemen mit gezielten Luftangriffen ein. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.